Rechtsprechung
| BGH, 16.09.1959 - 3 StR 33/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäße Erhebung der Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung (StPO)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55
Auszug aus BGH, 16.09.1959 - 3 StR 33/59
Nach dieser Vorschrift hätten die Angeklagten nur verurteilt werden dürfen, wenn sie Schriften zur Verbreitung vorrätig gehalten hätten, aus denen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen, denen die Verbreitung der Schriften dienen soll, inhaltlich hervorgehen, in denen mit anderen Worten diese Bestrebungen erkennbar verkörpert sind (vgl. BGHSt 8, 245 und 12, 174). - BGH, 11.12.1958 - 3 StR 35/58
Auszug aus BGH, 16.09.1959 - 3 StR 33/59
Nach dieser Vorschrift hätten die Angeklagten nur verurteilt werden dürfen, wenn sie Schriften zur Verbreitung vorrätig gehalten hätten, aus denen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen, denen die Verbreitung der Schriften dienen soll, inhaltlich hervorgehen, in denen mit anderen Worten diese Bestrebungen erkennbar verkörpert sind (vgl. BGHSt 8, 245 und 12, 174).
- BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64
Unterstützen und Fördern einer verbotenen Partei (KPD) - Vorliegen einer …
Die Herausstellung zeitlich oder örtlich begrenzter Forderungen ("Tagesziele") und die Verwendung zeitbedingter Schlagworte, die die KPD für ihre Fernziele missbraucht, bringt für sich allein noch nicht die verfassungsfeindliche Zielsetzung der KPD zum Ausdruck (3 StR 33/59 vom 16. September 1959, bei Wagner GA 1961, 13 Nr. 9).